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5 Fragen zur Bundestagswahl #4

Die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung noch konkreter zu verbessern, ist eine der nachhaltigen Verantwortlichkeiten im Wahljahr 2021. Zusammen mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe haben wir Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Lokalebene dazu 5 Fragen gestellt. Im 4. Teil gibt es die Antworten von der Bundestagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig (CDU/ CSU):

@ Laurence Chaperon

Wie lässt sich Mitbestimmung von Menschen mit Teilhabeeinschränkungen stärken?
Ich möchte mich dafür einsetzen Barrieren abzubauen, die Menschen mit psychischen Erkrankungen in ihrer Lebensgestaltung einschränken. Zum Beispiel schließt Barrierefreiheit auch die selbstbestimmte Wahl des Wohnorts mit ein. Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, war vor diesem Hintergrund ein richtiger Schritt. Seitdem ist die Rolle der rechtlichen Betreuer zugunsten der Betreuten klarer geregelt. Natürlich ist die Arbeit noch nicht zu Ende. Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode „Barrieren“ abbauen, die Menschen mit psychischen Erkrankungen behindern.

Wie kann bezahlbarer und inklusiver Wohnraum geschaffen werden?
Leider führt das Thema inklusives Wohnen immer noch eine Art Schattendasein. Zwar hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren hier neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, diese können im Einzelfall nicht helfen, wenn sie vor Ort nicht umgesetzt werden. Deshalb würde ich gern alle Beteiligten besser miteinander vernetzen und starke Strukturen in den Kommunen schaffen, um prekäre Wohnverhältnisse in Zukunft zu vermeiden.

Wie kann Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsleben verbessert werden?
Mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt gab es bereits wichtige Fortschritte: Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, können sich nun an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die bei der Suche nach Fördermöglichkeiten informiert und die Antragstellung unterstützend begleitet. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen tragen zu einer verbesserten Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt bei. Trotzdem gibt es hier Nachholbedarf und der Weg in den ersten Arbeitsmarkt ist nach wie vor voller Hürden. Die berufliche Bildung muss stärker in den Fokus gerückt werden und die Potentiale der Digitalisierung müssen im Sinne der vielen Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen genutzt werden. Hierbei müssen die bestehenden Potenziale, insbesondere mit Blick auf die inklusive Berufsbildung, privatrechtlicher Berufsschulen besser genutzt werden, es braucht ein gleichberechtigtes nebeneinander von staatlichen- und privaten Berufsschulen.   

Welche Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit wollen Sie einführen?
Der fehlende oder nicht funktionierende Fahrstuhl am Bahnhof ist in vielen Gegenden ein Beispiel für eine Barriere, die die Benutzung des ÖPNV schnell unmöglich macht. Das muss dringend geändert werden. Auch im Gesundheitswesen sind wir noch weit von einem barrierefreien Zugang entfernt, denn gute und passende Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen oder chronisch Kranke sind notwendig jedoch meist kostenintensiv. Das möchten wir als CDU im Rahmen der Versorgung berücksichtigen. Ich unterstütze zudem die Idee eines Inklusiven Digitalpakts.       

Welche Schwerpunkte in Bezug auf Teilhabe möchten Sie setzen?
Barrierefreiheit und Teilhabe gehören für mich untrennbar zusammen. Das Behindertengleichstellungsgesetz muss weiterentwickelt werden. Besonderes Augenmerk verdient deshalb die Stärkung des inklusiven Arbeitsmarkts. Auch die medialen Angebote müssen verbessert werden. Viele Angebote sind noch nicht barrierefrei, gleichzeitig gibt es aber ein Recht auf informatorische Selbstbestimmung. Deshalb ist es sinnvoll hier an einer Weiterentwicklung der Angebotsvielfalt zu arbeiten. Für die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen von Kindern müssen bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen geschaffen werden.

Hier geht´s zum Wahlprogramm CDU und CSU in Leichter Sprache.

Pressestelle Oberlinhaus